In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um die Kurzzeitvermietung von Wohnraum und die damit einhergehende Zweckentfremdung in vielen deutschen Städten intensiviert. Insbesondere in Ballungszentren und touristisch attraktiven Gebieten steht diese Thematik im Fokus der öffentlichen Debatte. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen für Immobilieneigentümer bis hin zum Schutz des knappen Wohnraumangebots für die lokale Bevölkerung. Die Vermietung von Wohnungen an Touristen über Plattformen wie Airbnb erweist sich als lukratives Geschäft. Viele Eigentümer ziehen es vor, ihre Immobilien kurzfristig an Reisende zu vermieten, anstatt langfristige Mietverhältnisse einzugehen. Dies kann zu einer Verringerung des Wohnraumangebots führen, das für die langfristige Anmietung zur Verfügung steht. Diese Entwicklung ist besonders in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu beobachten, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot übersteigt. Vor diesem Hintergrund haben einige Bundesländer und zahlreiche Kommunen in Deutschland ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen. Dies bedeutet, dass Wohnungen primär für das langfristige Wohnen genutzt werden sollen. Kurzzeitvermietungen an Touristen oder die gewerbliche Nutzung von Wohnungen als Büro- oder Praxisräume sind somit ohne eine ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde nicht zulässig. Die rechtlichen Grundlagen für derartige Verbote finden sich in den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer. Städte und Gemeinden können auf dieser Basis eigene Regelungen zum Verbot der Zweckentfremdung erlassen. In der Regel sind dies Kommunen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, wie beispielsweise München, Stuttgart, Köln, aber auch Universitätsstädte. Wer gegen das Zweckentfremdungsverbot verstößt, riskiert empfindliche Bußgelder, die je nach Bundesland und Schwere des Verstoßes variieren können. In Bayern, Berlin und Hamburg können beispielsweise Bußgelder von bis zu 500.000 Euro verhängt werden, während es in anderen Bundesländern bis zu 50.000 oder 100.000 Euro sein können. Es gibt jedoch auch Ausnahmeregelungen und Möglichkeiten, Genehmigungen für eine abweichende Nutzung zu erhalten. So wird beispielsweise die Nutzung von weniger als 50 Prozent der Wohnfläche für berufliche Zwecke nicht als Zweckentfremdung betrachtet. Auch bei einer Verwendung als Zweitwohnung oder bei Vorliegen eines schutzwürdigen privaten Interesses, das höher zu bewerten ist als das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum, kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Neben Wohnungen betrifft das Zweckentfremdungsverbot auch Garagen. Diese dürfen nicht als zusätzlicher Abstellraum genutzt werden, wenn dadurch die eigentliche Funktion, das Parken eines Fahrzeugs, eingeschränkt wird. Ziel ist es, eine Entlastung des öffentlichen Parkraums zu gewährleisten. Auch hier können bei Zuwiderhandlung Bußgelder anfallen. In der Praxis ist es für Vermieter wichtig, sich gründlich über die Bestimmungen in ihrer Gemeinde zu informieren, um Verstöße zu vermeiden. Dies gilt ebenso für Mieter, die ebenfalls die lokalen Regelungen beachten müssen. Das Anbieten einer angemieteten Wohnung als Feriendomizil kann zu einer Vertragsverletzung führen und entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Abschließend lässt sich feststellen, dass die Debatte um Kurzzeitvermietung versus Wohnraumzweckentfremdung ein komplexes Thema ist, das sowohl rechtliche, wirtschaftliche als auch soziale Dimensionen umfasst. Es geht um die Balance zwischen den Interessen von Vermietern, die ihre Immobilien gewinnbringend nutzen möchten, und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die lokale Bevölkerung. Die gesetzlichen Regelungen und die damit verbundenen Verbote und Bußgelder sollen die missbräuchliche Nutzung von Wohnraum verhindern und einen Beitrag zum Schutz und Erhalt des Wohnungsangebots leisten.