Steigende Energiepreise stellen sowohl Mieter als auch Vermieter vor Herausforderungen. Die Frage, welche Mieterhöhungen rechtens sind und wie die CO2-Steuer verteilt wird, beschäftigt viele. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und gibt Tipps für Mieter und Vermieter.

Sind Mieterhöhungen wegen steigender Energiekosten zulässig?

Zunächst ist zu differenzieren, ob von steigenden Nebenkosten oder einer direkten Mieterhöhung die Rede ist. Bei den Nebenkosten gilt: Vermieter dürfen die monatlichen Abschlagszahlungen anpassen, wenn die Nebenkostenabrechnung dies rechtfertigt. Kommt es z.B. zu hohen Nachzahlungen, weil die Vorauszahlungen des Vorjahres nicht ausreichten, oder haben Energielieferanten Preisanpassungen angekündigt, können die Abschläge erhöht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass bereits eine Abrechnung für das laufende Jahr vorliegt. Vor Vorliegen einer Abrechnung höhere Vorauszahlungen zu fordern, ist nicht zulässig. Anders verhält es sich bei der eigentlichen Miete. Die Mieten in Deutschland sind grundsätzlich inflationsfest. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine inflationsbedingte Mieterhöhung. Vermieter können die Miete innerhalb von drei Jahren bis zu einem gewissen Prozentsatz bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. In Städten mit Wohnungsmangel liegt diese Grenze niedriger und eine erneute Anpassung ist frühestens nach 15 Monaten möglich. Anders sieht es bei Indexmietverträgen aus. Hier kann die Miete entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Als Maßstab dient der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes. Die Anpassung darf maximal einmal pro Jahr erfolgen.

Wie wirkt sich die CO2-Steuer auf die Miete aus?

Die CO2-Steuer wird seit 2021 erhoben und soll einen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele leisten. Bis Ende 2022 wurde sie vollständig von den Mietern getragen. Seit 2023 sieht der Gesetzgeber eine gestaffelte Übernahme der Kosten durch Mieter und Vermieter vor. Es wird ein Stufenmodell angewandt, das den CO2-Ausstoß pro Quadratmeter als Grundlage nimmt. Vermieter mit geringerer Energieeffizienz ihrer Objekte sollen stärker an den Kosten beteiligt werden, um Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen. Ausnahmen gibt es für Immobilien mit eingeschränkten Sanierungsmöglichkeiten und für Denkmalimmobilien.

Was können Mieter tun?

Mieter sollten sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen und ihre Rechte kennen. Das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und gemeinsam eine Lösung zu finden, kann helfen, spätere hohe Nachzahlungen zu vermeiden. Zudem sollten Mieter Energiesparpotenziale nutzen, um die Kosten zu senken: - Senkung der Raumtemperatur um ein bis zwei Grad - Absenken der Heiztemperatur in der Nacht - Schließen der Fenster und Türen beim Heizen - Isolierung der Fenster mit Rollläden und Vorhängen - Mehrmaliges tägliches Stoßlüften - Kauf von energieeffizienten Geräten (Waschmaschine, Kühlschrank) - Gebrauch von LED-Lampen - Vermeidung des Stand-by-Betriebes (Fernseher) - Nutzung von sparsamen Waschprogrammen - Wechsel des Stromanbieters - Installation eines Balkonkraftwerks

Was sollten Vermieter beachten?

Vermieter sind dazu angehalten, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Mieterhöhungen müssen begründet und innerhalb der gesetzlichen Grenzen liegen. Bei der Nebenkostenabrechnung sind die formellen und inhaltlichen Vorgaben einzuhalten. Zudem sollten Vermieter ihre Mieter rechtzeitig und umfassend über anstehende Veränderungen informieren und das Gespräch mit ihnen suchen, um gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Fazit

Steigende Energiepreise stellen Mieter und Vermieter vor Herausforderungen. Mieterhöhungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglich. Die CO2-Steuer wird seit 2023 zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Mieter sollten sich über ihre Rechte informieren, Energiesparpotenziale nutzen und das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Vermieter müssen die gesetzlichen Vorgaben einhalten und ihre Mieter transparent informieren.
<sub>**Quellen:**
- Heizungsbau.net: Energiekosten: Wann dürfen Vermieter die Miete erhöhen? [https://www.heizungsbau.net/fachmagazin/energiekosten-wann-duerfen-vermieter-die-miete-erhoehen](https://www.heizungsbau.net/fachmagazin/energiekosten-wann-duerfen-vermieter-die-miete-erhoehen)
- Tagesschau.de: Steigende Energiekosten: Was Vermieter dürfen und was nicht [https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiekosten-vermieter-101.html](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/energiekosten-vermieter-101.html)
- Amadeus Marketing GmbH: Mieterhöhung wegen Inflation: Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen [https://www.presseportal.de/pm/166902/5367545](https://www.presseportal.de/pm/166902/5367545) - Objego: Nebenkosten erhöhen (mit Muster): Wichtiges für Vermieter [https://www.objego.de/blog/nebenkosten-erhoehen](https://www.objego.de/blog/nebenkosten-erhoehen) - Rechtsanwälte Kotz GbR: Höhere Nebenkosten-Abschläge wegen Energiepreise – ist das zulässig? [https://www.ra-kotz.de/ratgeber-und-infos/hoehere-nebenkosten-abschlaege-wegen-energiepreise-ist-das-zulaessig/](https://www.ra-kotz.de/ratgeber-und-infos/hoehere-nebenkosten-abschlaege-wegen-energiepreise-ist-das-zulaessig/) - MS Concept: Mieterhöhung wegen Inflation? Was Mieter und Vermieter jetzt wissen müssen. [https://www.ms-concept.de/mietrecht/mieterhoehung-wegen-inflation/](https://www.ms-concept.de/mietrecht/mieterhoehung-wegen-inflation/) - Mindverse: Energiekosten und Mietrecht Neue Herausforderungen für Mieter und Vermieter [https://www.mindverse.de/blog/energiekosten-mietrecht](https://www.mindverse.de/blog/energiekosten-mietrecht)</sub>